Aktiv DabeiSein e.V. Hannover - Unsere Rechtsfragen
Folgende Rechtsfragen sind nicht nur für uns wichtig
Seit 1. September 2019 gibt es im Internet einen interessanten Fristenrechner für die Berechnung relevanter Fristen im Prozess von Rehabilitationsverfahren. Hintergrund: Das Bundesteilhabegesetz hat mit Wirkung ab Januar 2018 die maximal möglichen Bearbeitungsfristen festgelegt, die die einzelnen Träger von Sozialleistungen, wie Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Rentenversicherungen usw., zu beachten haben. Leider gelten diese Fristen nicht für die Bearbeitung von Leistungen aus der Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege. Für die Pflegekassen gelten ebenfalls gesonderte Fristen. Weitere deutlich kürzere verbindlich einzuhaltende Bearbeitungsfristen gelten für akute Krankheitsfälle. Weitere Hinweise zum Fristenrechner gibt es -> KLICK auf dieser Internetseite <-.
02.08.2018: Oberste Gerichtsentscheidung zum Schadenersatz bei Falschberatung von Trägern für Sozialleistungen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in der Entscheidung vom 2. August 2018 klar gestellt, dass MitarbeiterInnen der Trägern von Sozialleistungen auch auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen müssen. Wenn dies nicht getan wird, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben. Wie der -> KLICK Tagesspiegel <- berichtet. Ausführlicher Pressebericht des Bundesgerichtshofs ist -> KLICK hier <- zu finden.