Am 6. Januar 2020 gab die Landesvertretung Niedersachsen im Rahmen einer Verbändeanhörung zum Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 9 d NBGG und ihr Verfahren gegenüber dem Niedersächsischen Sozialministerium eine kurze -> Stellungnahme <- ab.
30. Oktober 2019 – Die Landesvertretung Niedersachsen reichte beim Niedersächsischen Sozialministerium Änderungsvorschläge zur Neufassung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) ein, und zwar:
- -> KLICK Anschreiben <-
- -> KLICK Textvorschläge <- im Detail
- -> KLICK Anlage <- (Anmerkungen zu den Prüfungsvoraussetzungen der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland)
Der Verein führt am 21. Juni 2019, Beginn 10 Uhr, Ende 16 Uhr, einen Fachtag zur Förderung komplex-beeinträchtigter Menschen in Kooperation mit der Landesvertretung Niedersachsen des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) durch. Es gibt Referate (Frau Tauchert, Geschäftsführerin bvkm; Frau Dr. Grüber, Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin und Frau Lang, Stiftung Leben pur, München) und eine Arbeitsgruppenphase für Familienangehörige und gesetzliche Betreuer; für Einrichtungen und Dienstleister und zu Wünsche zur Finanzierung, die abschließend zusammengefasst werden. Frau Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hat hierzu ein Vorwort geschrieben, weil sie leider nicht persönlich teilnehmen kann. Weitere Details -> KLICK vgl. herunterladbare <- Einladung.
Am 13. Juni 2019 trug die Landesvertretung Niedersachsen in der Öffentlichen Anhörung im Landtag von Niedersachsen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen -> KLICK die folgende Stellungnahme <– vor. Nach der Anhörung wurde den Fraktionsmitgliedern, die im Sozialausschuss bei der Anhörung dabei waren, auf die besondere Förderung der Menschen mit einem hohen Förderbedarf aufmerksam gemacht, vgl. die -> KLICK herunterladbare E-Mail <-. Hintergrund dieser Nacharbeit waren verschiedene Fragestellungen, die u.a. auch an uns gerichtet wurden und auf die in der Anhörung nicht in ausreichendem Umfang Stellung genommen werden konnte. Leider hatte nur die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Anja Piel, diese E-Mail zu einem persönlichen Gespräch genutzt.
Minister Olaf Lies wurde am 12. August 2018 beim barrierefreien Bauen zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen (UN-BRK) ist in Deutschland geltendes Recht. Sie muss beachtet werden. Sie beschreibt was barrierefrei sei soll. Auch beim Bauen gilt dies. In -> KLICK unserem Schreiben <- wird vorgeschlagen, wie man dies hinbekommen kann. Fachleute reden dann über „Unversales barrieres Bauen“. Was dies bedeutet, wird in unserem Schreiben erläutert.
12. August 2018: Mehr barrierefreier Wohnraum – Appell an den Landtag Niedersachsen
Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag angeschrieben. Wir fordern mehr Raum zum Wohnen, den wir auch bezahlen können. Und er muss barrierefrei sein. Weitere Informationen gehen aus dem -> KLICK <- beigefügten Schreiben hervor.
Am 31. Juli 2018 wurden Grundsätze für ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen im Land Niedersachsen eingereicht.
Empfängerin dieses Schreibens ist die Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Frau Petra Wontorra. Frau Wontorra wurde beauftragte, alle Vorschläge in einem Papier zusammen zu fassen. Das Schreiben kann -> KLICK hier <- heruntergeladen werden.
Juni 2018: Frau Dr. Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung,
hat die Landesvertretung Niedersachsen unseres Bundesverbandes bvkm zur Einreichung von zu klärenden Fragen und Anregungen bzw. Themenfelder mit Schreiben vom 12. Juni 2018 -> KLICK <- aufgefordert.
22. Mai 2018: Brief an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
Die Landesvertretung Niedersachsen des bvkm hat wegen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen ihre Vorstellungen an die Abgeordneten und die Minister/innen der Niedersächsischen Landesregierung bekanntgegeben. Sie fordert vor allem, dass auch die komplex beeinträchtigten Menschen mit Behinderungen von diesem Gesetz profitieren können. Hier -> KLICK <- zum Herunterladen der Wortlaut des Briefes.
Mai 2018: Veröffentlichung der Kurzdarstellung
des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm), hier -> zum Herunterladen <-.
April 2017: Niedersächsisches Inklusions- und Behindertenteilhabegesetz (NIBTHG) – Forderung und Stellungnahme
Die dem bvkm-angehörenden Vereine und Einrichtungen haben am 13. April 2017 für Niedersachsen ein Inklusions- und Behindertenteilhabegesetz gefordert, vgl. -> KLICK <- Stellungnahme und -> KLICK <- Forderung.
März 2017: Anhörung Landesvertretung Niedersachsen des bvkm zur NBauO
Die Landesvertretung Niedersachsen des bvkm hat in der Sitzung des Sozialausschusses im Niedersächsischen Landtag ihre Stellungnahme -> KLICK <- zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), damit zur Barrierefreiheit in der Stadtplanung und beim Bauen, mündlich vorgetragen.